Sie sind hier:

Schöffinnen und Schöffen

Wahl der Schöffinnen und Schöffen

Für die neue Amtszeit vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2023 sind die Vorschlagslisten für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen aufzustellen. Aus den Vorschlagslisten werden die Schöffen für die Schöffengerichte beim Amtsgericht Bremen und beim Amtsgericht Bremen-Blumenthal sowie die Schöffen für die Strafkammern des Landgerichts Bremen gewählt. Die Wahl der Schöffinnen und Schöffen in der Stadt Bremen wird vom Statistischen Landesamt Bremen – Wahlamt – organisiert. Für die Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen in Bremen ist das Amt für Soziale Dienste zuständig. Die zuständige Stelle für die Schöffenwahl in Bremerhaven ist der Magistrat.

Das Bewerbungsformular für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen in der Stadt Bremen können Sie hier herunterladen: Bewerbungsformular Schöffen (pdf, 707.6 KB)

Bewerbungen sind bis Donnerstag, den 29. März 2018 möglich.

Rechtliche Stellung der Schöffinnen und Schöffen

Gleichberechtigte Teilnahme an der Hauptverhandlung
Die Schöffinnen und Schöffen nehmen an der Hauptverhandlung in gleichem Umfang und mit gleicher Stimme teil wie Berufsrichter. Sie wirken an dem Urteil sowie an allen anderen Entscheidungen über das Verfahren mit und tragen somit die gleiche Verantwortung wie die Berufsrichter.

Einfluss auf Verfahren und Urteilsfindung
In der Beweisaufnahme haben die Schöffinnen und Schöffen das Recht, Fragen an Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu stellen, sie entscheiden über Beweisanträge und geben selbst Anregungen zur Beweisaufnahme.
Entscheidungen über die Schuldfrage, das heißt, ob die Tat der bzw. dem Angeklagten nachgewiesen werden kann, und über die Rechtsfolgen der Tat bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Im amtsgerichtlichen Schöffengericht können demnach die Schöffinnen und Schöffen sämtliche Fragen theoretisch gegen die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden entscheiden. Aber auch in den Strafkammern des Landgerichtes gilt: Gegen die Stimmen beider Schöffen kann niemand verurteilt werden. Schöffinnen und Schöffen müssen sich dabei zu jeder Entscheidung eine Meinung bilden; Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

Haftung
Für ein „falsches“ Urteil, das in der Berufungs- oder Revisionsinstanz aufgehoben oder abgeändert wurde, können die Schöffinnen und Schöffen zivilrechtlich nicht haftbar gemacht werden. Ebenso wie Richterinnen und Richter sind Schöffinnen und Schöffen Amtsträger, die nur zum Schadenersatz herangezogen werden können, wenn sie strafbare Pflichtverletzungen begangen haben (zum Beispiel wegen Bestechlichkeit, Rechtsbeugung oder Verfolgung Unschuldiger).

Schutzrechte von Arbeitnehmern
Schöffinnen und Schöffen dürfen weder in der Übernahme oder Ausübung des Amtes beschränkt noch wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt werden. Sie sind für die Zeit ihrer Amtstätigkeit von dem Arbeitgeber von der Arbeitsleistung freizustellen. Außerdem ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Übernahme oder der Ausübung des Amtes unzulässig.

Nach Oben

Pflichten der Schöffinnen und Schöffen

Teilnahme an den Hauptverhandlungen
Die Schöffinnen und Schöffen sind zur Teilnahme an den Hauptverhandlungen verpflichtet. Ausnahmen bestehen nur bei Verwandtschaft mit Zeugen oder Angeklagten, wenn die Besorgnis einer Befangenheit besteht oder wenn die bzw. der Vorsitzende die Schöffin bzw. den Schöffen von der Teilnahme befreit hat (Unfall, Krankheit oder eine unaufschiebbare berufliche Verpflichtung). Ansonsten müssen persönliche Verpflichtungen und Interessen hinter dem Schöffendienst zurückstehen.

Teilnahmepflicht
Die Schöffinnen und Schöffen müssen an allen Sitzungstagen teilnehmen, selbst wenn sich die Verhandlung über Monate erstreckt, was bei Kapitaldelikten oder Wirtschaftsstrafsachen nicht selten passiert. Da eine Hauptverhandlung in der Regel für nicht länger als 21 Tage unterbrochen werden darf, müssen die Schöffinnen und Schöffen sogar einen Urlaub unterbrechen, um an einer Fortsetzungsverhandlung teilzunehmen. Mit besonders langen und zeitintensiven Verfahren müssen vor allem die Schöffinnen und Schöffen rechnen, die am Landgericht eingesetzt werden.

Neutralitätspflicht
Schöffinnen und Schöffen haben wie Berufsrichter die Pflicht, ihr Amt unvoreingenommen, neutral und ohne Vorurteile auszuüben. Solange keine rechtskräftige Verurteilung vorliegt, gilt die Unschuldsvermutung. Sie dürfen sich weder von Zu- oder Abneigungen noch von der Berichterstattung in der Presse beeinflussen lassen.

Nach Oben

Vergütung der Schöffentätigkeit

Schöffinnen und Schöffen erhalten für ihre Tätigkeit kein Entgelt, sondern eine Entschädigung für Verdienstausfall, Zeitversäumnis, Nachteile bei der Haushaltsführung, Teilzeitarbeit und Fahrtkosten nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG).

Nach Oben

Voraussetzungen für die Schöffentätigkeit

Zur Übernahme des Schöffenamtes sind nur deutsche Staatsangehörige berechtigt – allerdings auch verpflichtet. Wer in das Amt gewählt wurde, ist zur Ablehnung nur aus bestimmten, gesetzlich geregelten Gründen berechtigt. Schöffinnen und Schöffen müssen die deutsche Sprache beherrschen.

Schöffinnen und Schöffen müssen bei ihrem Amtsantritt mindestens 25 Jahre und nicht älter als 69 Jahre sein. Der entscheidende Stichtag, nach dem das Alter zu berechnen ist, ist der 01. Januar 2019.

Die Bewerberinnen und Bewerber müssen zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste in Bremen wohnen. Auch ein melderechtlicher Nebenwohnsitz reicht aus, wenn sich die Bewerberin bzw. der Bewerber überwiegend in Bremen aufhält.

Schöffinnen und Schöffen müssen gesundheitlich, das heißt geistig und körperlich geeignet sein, das Amt auszuüben. Sie dürfen nicht in Vermögensverfall (Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, Privatinsolvenz) geraten sein.

Schöffinnen und Schöffen sollen grundsätzlich über die nachfolgenden Fähigkeiten verfügen:

  • soziale Kompetenz
  • Menschenkenntnis und Einfühlungsvermögen
  • logisches Denkvermögen und Intuition
  • berufliche Erfahrung
  • Vorurteilsfreiheit auch in extremen Situationen
  • Kenntnisse über die Grundlagen des Strafverfahrens, die Bedeutung von Kriminalität und Strafe sowie die Bedeutung der Rolle der Schöffen
  • Mut zum Richten über Menschen, Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen
  • Gerechtigkeitssinn, Denken in gerechten Kategorien
  • Standfestigkeit und Flexibilität im Vertreten der eigenen Meinung
  • Kommunikations- und Dialogfähigkeit

Zusätzlich sollen Jugendschöffinnen und -schöffen über Kompetenzen in erzieherischen Fragen verfügen.

Ausgeschlossen sind Personen,

  • die wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe (auch bei Bewährung) von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden,
  • gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat anhängig ist, das den Verlust der Fähigkeit öffentliche Ämter zu bekleiden, zur Folge haben kann,
  • die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR tätig gewesen sind oder die die verfassungsmäßige Ordnung aktiv bekämpfen.

Von der Schöffentätigkeit ausgeschlossen sind zudem Personen aus politischen Spitzenämtern und Justiz- oder justiznaher Berufe wie Staats- und Amtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Rechtsanwälte, Notare, gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Bedienstete des Strafvollzuges, Gerichtshelfer, Jugendgerichtshelfer oder Bewährungshelfer.

Nach Oben

Ablauf der Wahl

Die Präsidenten der Land- bzw. Amtsgerichte ermitteln anhand der Sitzungstage der Gerichte und der Vorgabe, dass Hauptschöffen nicht mehr als an zwölf Sitzungstagen herangezogen werden sollen, die Zahl der für die kommende Amtszeit in ihrem Bezirk erforderlichen Haupt- und Hilfsschöffen sowie die entsprechenden Zahlen in der Jugendgerichtsbarkeit.

Die Gemeindebehörden machen die Wahl bekannt, organisieren die Öffentlichkeitsarbeit, nehmen die Bewerbungen entgegen und stellen die Vorschlagslisten zusammen. Über die Aufnahme von Bewerberinnen und Bewerbern auf die Vorschlagslisten entscheiden die Gemeindevertretungen. Gemeindevertretung für die Stadt Bremen ist die Stadtbürgerschaft und für die Stadt Bremerhaven die Stadtverordnetenversammlung. Über die Aufnahme von Bewerberinnen und Bewerbern auf die Vorschlagslisten in der Jugendgerichtsbarkeit entscheiden die Jugendhilfeausschüsse.
Anschließend werden die Vorschlagslisten öffentlich ausgelegt. Gegen einzelne Vorschläge kann jeder Einspruch erheben. Die Listen (gegebenenfalls mit den Einsprüchen) werden an das zuständige Amtsgericht übersandt. Die bzw. der Vorsitzende des Schöffenwahlausschusses bereitet die Sitzung vor.

Die Schöffenwahlausschüsse entscheiden über die Einsprüche gegen die Vorschlagslisten und wählen die Schöffinnen und Schöffen, die an den Amts- und Landgerichten als Haupt- und Hilfsschöffen in Erwachsenen- und Jugendstrafsachen in den kommenden fünf Jahren tätig werden sollen.
Die gewählten Schöffinnen und Schöffen werden auf mögliche Hindernisse gegen ihre Wahl überprüft und die Listen der Haupt- und Hilfsschöffen in allgemeinen und Jugendstrafsachen an das jeweilige Gericht übersandt.

Die Amts- und Landgerichte losen die ihnen zugewiesenen Hauptschöffen auf alle Termine zur Hauptverhandlung der Spruchkörper für das Jahr 2019 aus; die Hilfsschöffen bekommen keine Termine. Sie kommen dann zum Einsatz, wenn eine Hauptschöffin bzw. ein Hauptschöffe ausfällt oder wenn in besonders großen Verfahren Ersatzschöffinnen und -schöffen benötigt werden. Die Hilfsschöffen werden für die gesamte kommende Amtsperiode in einer festgelegten Reihenfolge auf der Hilfsschöffenliste ausgelost. Die gewählten Bewerberinnen und Bewerber werden von den jeweiligen Gerichten über ihren Einsatz benachrichtigt. Die nicht gewählten Bewerberinnen und Bewerber werden von den Gemeindebehörden informiert.

Nach Oben

Zuständige Stellen und weiterführende Informationen

Informationen zum Schöffen- und Jugendschöffenamt und zum Wahlverfahren

Wahlamt Bremen:

Statistisches Landesamt Bremen
- Wahlamt Bremen -

An der Weide 14-16
28195 Bremen

Amt für Soziale Dienste (Jugendschöffen):

Amt für Soziale Dienste
- Jugendamt -

Breitenweg 29-33
28195 Bremen

Informationen zur Ausübung des Schöffenamts

Schöffengeschäftsstelle des Landgerichts Bremen

Schöffengeschäftsstelle beim Amtsgericht Bremen

Verwaltungsgeschäftsstelle des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal

Weiterführende Information

Amt für Soziale Dienste (Jugendschöffen)

Deutsche Vereinigung der Schöffen - Landesverband Niedersachsen/Bremen e.V.

Schöffenwahl 2018

Parijus gGmbH (Informationen zur Partizipation in der Justiz)

Gerichtsverfassungsgesetz (pdf, 195 KB)

Deutsches Richtergesetz (DRiG) (pdf, 129.9 KB)

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) (pdf, 130.2 KB)

Nach Oben